Allgemeine Nutzungsbedingungen

A L L G E M E I N E N U T Z U N G S B E D I N G U N G E N (ANB)
zur Nutzung der „physiobox“-Services
der physiobox OG
Handelsgericht Wien, FN 437320v,
Schuhfabrikgasse 17/3/5, 1230 Wien, Österreich

1. Geltungsbereich der ANB
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der physiobox OG („Provider“) andererseits aus Nutzung der mobilen und online abrufbar gehaltenen Services „physiobox“ („Services“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Gel-tung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Provider hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten ANB nicht schriftlich binnen 14 Tagen wi-derspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung aus-drücklich hingewiesen.


2. Über physiobox

1. Mit der „physiobox“ stellt der Provider dem Kunden, der in der Physiotherapie tätig ist, Services zur Führung einer digitalen Patientenmappe zur Verfügung.
2. Die laufende Nutzung der Services des Providers ermöglicht dem Kunden, Informa-tionen zu seinen Patienten zu sammeln, aktuell und jederzeit griffbereit zu halten. Für die Einhaltung der gesetzlichen Dokumentationspflichten bleibt dabei alleine der Kunde verantwortlich.
3. Die Services verstehen sich nicht als Empfehlung. Der Provider zieht aus den Er-gebnissen der Datensammlung des Kunden keine Schlüsse und gibt keine Empfeh-lungen ab.
4. Die Services werden vom Provider in Form einer Software as a Service-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services.
5. Dem Kunden werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software eingeräumt (Ausnahme siehe Punkt 3.).


3. Apps

Der Provider bietet dem Kunden auch Apps zum Download auf sein Endgerät an. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google play), auf die der Provider keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erfor-derlich sein, um die Services des Providers nutzen zu können. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Die Apps stehen in ihrer Ge-samtheit im Eigentum des Providers und sind urheberrechtlich geschützt.


4. Registrierung

1. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Nut-zung des Services, das vom Provider durch Freischaltung angenommen werden kann.
2. Bei der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, bekanntzugeben und die ANB in der gültigen Fassung zu akzeptieren.
3. Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Kunden zur Freischaltung ohne Anga-be von Gründen abzulehnen.
4. Dem Kunden obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Provider empfiehlt, ein sicheres Password zu verwenden.
5. Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Basis- oder Probe-Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.


5. Nutzung von kostenpflichtigen Services

1. Sind die Services des Providers kostenpflichtig, so werden die Nutzungsgebühren am Bildschirm ausgewiesen und sind vom Kunden ausdrücklich zu akzeptieren.
2. Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten unter Einsatz eines Payment-Providers. Soweit die Zahlungs-abwicklung über einen Online-Store wie iTunes oder Google-Play erfolgt, so über-mittelt dieser dem Kunden einen Beleg, die den Provider als Verkäufer, das Produkt und den Preis nennt. Die Abwicklung des Kauf- und Zahlungsvorganges erfolgt dies-falls über das Online-Store-Konto des Kunden.
3. Bei der Zahlungsabwicklung gelten die AGB des Payment-Providers bzw. des Onli-ne-Stores, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
4. Die ausgewiesenen Nutzungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig, das gilt insbe-sondere auch für Paketbuchungen mit einem Vorauszahlungszeitraum für einen be-stimmten Zeitraum.
5. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um Nut-zungsentgelte je Monat. Die monatlichen Nutzungsgebühren sind jeweils im Vor-hinein zur Zahlung fällig.
6. Sperre im Falle der Nichtzahlung: Der Provider behält sich im Falle der nicht recht-zeitigen oder vollständigen Bezahlung das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung seiner Nutzungsge-bühren bleibt davon unberührt.


6. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Best-immungen, insbesondere der einschlägigen medizinischen Gesetze und der Daten-schutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruch-nahme zu unterlassen.
2. Der Kunde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten seiner Patienten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde den Provider schad- und klaglos zu halten.
3. Dem Kunden obliegt es, Kopien zu Sicherung seiner Daten anzufertigen.


7. Rechte und Pflichten des Providers

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Be-dürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständig-keit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Der Provi-der haftet dem Kunden nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Services.
2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
3. Der Provider ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungs-zwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten, der Provider wird im Gegenzug auf eine schnelle Stö-rungsbeseitigung hinwirken.


8. Dauer/Auflösung

1. Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertrags-abschluss unbefristet. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertrags-partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines voraus-bezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) gekündigt werden.
2. Ausdrücklich befristete Nutzungsverträge können während der Vertragslaufzeit von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
3. Das gilt auch dann, wenn der Kunde (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.


9. Zahlungen

1. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Providers binnen 14 Tagen zu bezahlen.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Provider die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tarifli-chen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechts-anwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt da-von unberührt.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Provider sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abge-schlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist der Provider nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
4. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Provider für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.


10. Referenz

1. Der Provider ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzu-weisen


11. Gewährleistung/Haftung

1. Für seine entgeltlichen Services leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestim-mungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer o-der sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder gro-be Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlos-sen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sa-chen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haf-tung seiner „Leute“.


12. Datenschutz

1. Der Provider erklärt, das österreichische Datenschutzrecht einzuhalten und seinen Auftraggebern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverar-beitung zu bieten.
2. Als datenschutzrechtlicher Dienstleister des Kunden unterliegt der Provider insbe-sondere nachstehenden gesetzlichen Pflichten gemäß § 11 Abs 1 DSG:
a) die Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwen-den; insbesondere ist die Übermittlung der verwendeten Daten ohne Auftrag des Auftraggebers verboten;
b) alle gemäß § 14 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen; insbeson-dere dürfen für die Dienstleistung nur solche Mitarbeiter herangezogen werden, die sich dem Dienstleister gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
c) weitere Dienstleister (mit Ausnahme von Cloud Service Providern mit dem Sitz im EWR) nur mit Billigung des Auftraggebers heranzuziehen und deshalb den Auf-traggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines weiteren Dienstleisters so rechtzeitig zu verständigen, dass er dies allenfalls untersagen kann;
d) sofern dies nach der Art der Dienstleistung in Frage kommt: im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die notwendigen technischen und organisatorischen Vo-raussetzungen für die Erfüllung der Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungs-pflicht des Auftraggebers zu schaffen;
e) nach Beendigung der Dienstleistung alle Verarbeitungsergebnisse und Unterla-gen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben oder in dessen Auf-trag für ihn weiter aufzubewahren oder zu vernichten;
f) dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der unter lit. a) bis e) genannten Verpflichtungen notwendig sind.
3. Der Provider unterliegt der gesetzlichen Verpflichtung, Maßnahmen zur Gewähr-leistung der Datensicherheit zu treffen (§ 14 Abs 1 DSG). Dabei ist je nach der Art der verwendeten Daten und nach Umfang und Zweck der Verwendung sowie unter Bedachtnahme auf den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftli-che Vertretbarkeit sicherzustellen, dass die Daten vor zufälliger oder unrechtmäßi-ger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsge-mäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind. Diese Maßnah-men müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei der Durchführung erwachsenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verwendung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten an-gemessen ist. Insbesondere ist, soweit dies erforderlich ist,
a) die Aufgabenverteilung bei der Datenverwendung zwischen den Organisations-einheiten und zwischen den Mitarbeitern ausdrücklich festzulegen,
b) die Verwendung von Daten an das Vorliegen gültiger Aufträge der anordnungs-befugten Organisationseinheiten und Mitarbeiter zu binden,
c) jeder Mitarbeiter über seine nach dem DSG und nach innerorganisatorischen Da-tenschutzvorschriften einschließlich der Datensicherheitsvorschriften bestehen-den Pflichten zu belehren,
d) die Zutrittsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder Dienst-leisters zu regeln,
e) die Zugriffsberechtigung auf Daten und Programme und der Schutz der Daten-träger vor der Einsicht und Verwendung durch Unbefugte zu regeln,
f) die Berechtigung zum Betrieb der Datenverarbeitungsgeräte festzulegen und je-des Gerät durch Vorkehrungen bei den eingesetzten Maschinen oder Program-men gegen die unbefugte Inbetriebnahme abzusichern,
g) Protokoll zu führen, damit tatsächlich durchgeführte Verwendungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlungen, im Hinblick auf ihre Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß nachvollzogen werden können,
h) eine Dokumentation über die nach lit. a) bis g) getroffenen Maßnahmen zu führen, um die Kontrolle und Beweissicherung zu erleichtern.


13. Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
2. Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.
3. Sollten in diesen ANB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männ-licher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.


14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Aus-schluss der Verweisungsnormen Anwendung.
2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergeben-den Streitigkeiten wird das für 1230 Wien örtlich und sachlich zuständige österrei-chische Gericht vereinbart.
3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1230 Wien.